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News - Branchenbuch­anbieter

[21.07.2017]Arztverzeichnis Regional verschickt Mahnung

Arztverzeichnis Regional verlangt Bezahlung des beauftragten Branchenbucheintrags

[20.07.2017]2. Mahnung der I.K. Mediendienst GmbH

I. K. Mediendienst GmbH verlangt Zahlung des offenen Rechnungsbetrags

[19.07.2017]BS Business Service: Rechnung der BS Internet Vertriebsgesellschaft UG

Unter der Bezeichnung "BS Business Service" stellt die BS Internet Vertriebsgesellschaft UG Rechnungen wegen eines Branchenbucheintrags.

[17.07.2017]Firmen Marketing Online Deutschland SLU beauftragt Spiegel Inkasso

Forderungseinzug wegen angeblich fernmündlich zustande gekommenen Vertrags mit Firmen Marketing Online Deutschland SLU.

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aktuelle Urteile

[19.07.2017] Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar

Im zugrunde liegenden Fall erwarb die seinerzeit 31 Jahre Klägerin im Dezember 2013 vom seinerzeit 49 Jahre alten Beklagten eine 1994 errichtete, in Rheine gelegene Eigentumswohnung ...

[13.07.2017] Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 stand ein Pkw für mindestens vier Tage auf einen privaten Park & Ride Parkplatz. Dies war jedoch nach den Vertragsbedingungen ...

[11.07.2017] Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmen

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Elsfleth im September 2015 im Landkreis Cuxhaven einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

[19.07.2017] Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar

Im zugrunde liegenden Fall erwarb die seinerzeit 31 Jahre Klägerin im Dezember 2013 vom seinerzeit 49 Jahre alten Beklagten eine 1994 errichtete, in Rheine gelegene Eigentumswohnung ...

[13.07.2017] Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter

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[11.07.2017] Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmen

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[06.07.2017] Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungs­gebühren für Darlehensverträge verlangen

Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden. In diesen ...

[05.07.2017] OLG Köln verbietet Klausel über Verwendung früherer Kundendaten zur "individuellen Kundenberatung"

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit konnten Verbraucher beim Abschluss eines Telefonvertrags auf der Webseite der Telekom Deutschland GmbH per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur "individuellen ...

[28.06.2017] Exklusiv-Garagen GmbH & Co. KG: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fertiggaragen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verwies im zugrunde liegenden Fall darauf, dass sich Verbraucher seit fast zehn Jahren regelmäßig über die Exklusiv-Garagen GmbH & Co. KG beschweren ...

[21.06.2017] Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten ...

[21.06.2017] Zusatzkosten für Versand bzw. Selbstausdruck von online erworbenen Veranstaltungs­tickets unzulässig

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt auf einem unter einer Internetadresse erreichbaren Onlineportal einen Telemediendienst, der Tickets für Veranstaltungen beschafft, vermittelt ...

[15.06.2017] Mietvertragliche Vereinbarung zur Abstandszahlung bei vorzeitiger Kündigung setzt Angabe von auszugleichenden Vermögenseinbußen seitens des Vermieters voraus

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Wohnungsmieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Herausgabe seiner geleisteten Mietkaution in Höhe einer Kaltmiete von 350,00 EUR ...

[15.06.2017] Fahrzeughändler muss erhaltene Anzahlung für Ferrari wegen Abweichungen von vereinbarten Beschaffenheits­merkmalen des Fahrzeugs zurückerstatten

Im zugrunde liegenden Fall bot die beklagte Dortmunder Autohändlerin im Frühjahr 2015 über das Internet einen Ferrari LaFerrari zum Verkauf an. Dieses Ferrari-Modell war im März 2013 auf ...

[13.06.2017] Fahrzeughalter muss keine Vertragsstrafe wegen verbotswidrigen Parkens seines Pkw auf Supermarktparkplatz durch andere Person zahlen

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Pkw im Februar 2014 verbotswidrig auf einen Supermarktparkplatz abgestellt. An den Einfahrten zum Parkplatz wiesen Hinweisschilder auf die AGB hin, wonach ...

[13.06.2017] Vertrag unter Nachbarn bei unterschiedlichem Verständnis über Begriff "Baulast" unwirksam

Beide Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls stammen aus Marsberg. Der Kläger, Architekt, beteiligt sich an der Projektierung von Windkraftanlagen. Der Beklagte, Landwirt, ist Eigentümer ...

 

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