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Arztverzeichnis Regional verlangt Bezahlung des beauftragten Branchenbucheintrags

[20.07.2017]2. Mahnung der I.K. Mediendienst GmbH

I. K. Mediendienst GmbH verlangt Zahlung des offenen Rechnungsbetrags

[19.07.2017]BS Business Service: Rechnung der BS Internet Vertriebsgesellschaft UG

Unter der Bezeichnung "BS Business Service" stellt die BS Internet Vertriebsgesellschaft UG Rechnungen wegen eines Branchenbucheintrags.

[17.07.2017]Firmen Marketing Online Deutschland SLU beauftragt Spiegel Inkasso

Forderungseinzug wegen angeblich fernmündlich zustande gekommenen Vertrags mit Firmen Marketing Online Deutschland SLU.

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[19.07.2017] Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar

Im zugrunde liegenden Fall erwarb die seinerzeit 31 Jahre Klägerin im Dezember 2013 vom seinerzeit 49 Jahre alten Beklagten eine 1994 errichtete, in Rheine gelegene Eigentumswohnung ...

[13.07.2017] Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 stand ein Pkw für mindestens vier Tage auf einen privaten Park & Ride Parkplatz. Dies war jedoch nach den Vertragsbedingungen ...

[11.07.2017] Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmen

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Elsfleth im September 2015 im Landkreis Cuxhaven einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen ...

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Kaufrecht, Vertragsrecht

Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmenVerkäufer übernimmt durch vertragliche Eintragung der Laufleistung unter "Zusicherungen des Verkäufers" ausdrücklich Garantie

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein privater Autoverkäufer dann ein Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn das Auto einen anderen Tachostand ausweist als in den Verkaufsunterlagen angegeben und der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat.


Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Elsfleth im September 2015 im Landkreis Cuxhaven einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Die Parteien zogen vor Gericht.

LG verpflichtet Verkäufer zur Rücknahme des Wagens

Der gerichtliche Sachverständige konnte feststellen, dass das Fahrzeug bereits Anfang 2010 eine Laufleistung von über 222.000 km aufgewiesen hatte. Verkauft wurde es im September 2015 dann mit einem Tachostand von 160.000 km. Das Landgericht Oldenburg verpflichtete den Verkäufer daher zur Rücknahme des Wagens.

Laufleistung wurde im Kaufvertrag unter Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" angegeben

Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte diese Entscheidung und führte zur Begründung aus, dass sich der Beklagte nicht darauf berufen könne, dass er den Tachostand lediglich "laut Tacho" angegeben und selbst keine eigene Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung gehabt habe, weil er den Wagen selbst gebraucht gekauft hatte. Zwar müsse im Rechtsverkehr zwischen einer Garantie und einer bloßen Beschaffenheitsangabe unterschieden werden. Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten - wie hier - könne der Käufer auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft habe. Im vorliegenden Fall aber hatte der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen. Er habe damit ausdrücklich eine Garantie übernommen, an der er sich festhalten lassen müsse, so das Gericht. Der Käufer darf das Auto daher zurückgeben und erhält den Kaufpreis erstattet.


Oberlandesgericht Oldenburg/ra-online


OLG Oldenburg, Urteil vom 18.05.20171 U 65/16 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • BGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler
    BGH, Urteil vom 16.12.2009
    [Aktenzeichen: VIII ZR 38/09]
  • Zur Rückabwicklung eines Autokaufs wegen geschöntem Tachostand
    LG Coburg, Urteil vom 11.04.2006
    [Aktenzeichen: 23 O 596/05]

veröffentlicht: 11.07.2017

entschieden am: 18.05.2017

Meldung: 24526

 

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