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[07.02.2018]Google AdWords Partner: Warnung vor Anruf von Telefonnummer 015214078386

Unser Mandant berichtet uns von einem Cold-Call, den er von der Telefonnummer 015214078386 erhalten hat. Zunächst wird der Eindruck vermittelt. als ob Google anrufen würde.

[01.02.2018]EBVZ.DE: Rechnung zur Vertragsverlängerung des Verlags für elektronische Medien Melle

Verlag für elektronische Medien Melle verschickt Rechnung zur Vertragsverlängerung eines Eintrags auf www.ebvz.de

[31.01.2018]Culpa Inkasso GmbH übernimmt Forderungseinzug in Sachen BS Business Service

BS Internet Vertriebsgesellschaft UG beauftragt Inkassobüro

[30.01.2018]"clever gefunden": Vertragsstornierung der deal UP

deal UP verzichtet auf Forderung wegen Firmen-Werbe-Eintrags auf "clever gefunden"

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[16.02.2018] Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar

Im zugrunde liegenden Fall hatten ein 65-jähriger Vater und der beklagte Sohn am 31. Juli 2017 den 20-Jährigen beim klagenden Schulträger für einen zehnmonatigen Abiturvorbereitungskurs ...

[12.02.2018] Werbung für Grillprodukte von Lidl mit Anspielung auf Olympische Ringe zulässig

Im zugrunde liegenden Fall verwendetet Lidl in der beanstandeten Prospekt- und Internetwerbung für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern" eine Abbildung ...

[23.01.2018] Bank darf nach berechtigter Kündigung des Kunden kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten Kunden laut Preisverzeichnis der Degussa Bank für die Abwicklung einer "einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobiliendarlehens 300 Euro ...

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Kaufrecht, Schadensersatzrecht, Vertragsrecht

Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungs­handlungen des HerstellersTäuschung durch Fahrzeughersteller ist Vertragshändler nicht zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.


Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Das erworbene Fahrzeug bzw. der darin verbaute Motor ist vom sogenannten "Abgas-Skandal" betroffen. Die Klägerin hat die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt und begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie Ersatz der aufgewendeten Kraftfahrzeugsteuer und der geleisteten Beiträge zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung.

Hersteller ist im Regelfall nicht in Pflichtenkreis des Händlers einbezogen

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Berufung der Klägerin zurück. Unstreitig ist die Klägerin nicht durch die Beklagte und ihre Mitarbeiter getäuscht worden. Die Beklagte hatte ebenso wie die Klägerin erst durch die mediale Berichterstattung von den Manipulationsvorwürfen erfahren. Soweit die Klägerin sich auf eine Täuschung der Kunden durch die Volkswagen AG gestützt hat, wäre eine solche Täuschung durch den Fahrzeughersteller der Beklagten nicht zuzurechnen. Es greift auch insoweit die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache an den Kunden verkauft. Der Hersteller ist im Regelfall - so wie hier - nicht in den Pflichtenkreis des Händlers einbezogen.

Kaufvertrag kann nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden

Im Streitfall hat auch die Stellung der Beklagten als Vertragshändlerin hieran nichts geändert. Bei der Beklagten handelt es sich um eine eigenständige juristische Person, die die Verträge im eigenen Namen schließt. Sie trägt das mit dem Absatz der Waren verbundene wirtschaftliche Risiko. Die Volkswagen AG war weder unmittelbar am Vertragsschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt. Die Beklagte hat auch gegenüber der Klägerin keinen gegenteiligen Rechtsschein erzeugt. Die Klägerin konnte daher den Kaufvertrag nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Da nach alledem auch eine schuldhafte Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung der Beklagten nicht festgestellt werden konnte und eine Zurechnung auch insoweit nicht erfolgt, war auch kein Anspruch auf Schadensersatz begründet.

Das Gericht hatte sich hier nicht mit der Frage einer Mängelhaftung nach Gewährleistungsrecht auseinanderzusetzen, da die Klägerin ihre Ansprüche ausdrücklich nicht hierauf gestützt hat.


Oberlandesgericht Koblenz/ra-online


OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.20171 U 302/17 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
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    LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016
    [Aktenzeichen: 4 O 202/16]

veröffentlicht: 29.09.2017

entschieden am: 28.09.2017

Meldung: 24911

 

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