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News - Branchenbuch­anbieter

[22.12.2017]Deutsche Gewerbeeinträge S.L.U. storniert Vertrag

Deutsche Gewerbeeinträge S.L.U. storniert Vertrag über "Branchen Neueintrag"

[20.12.2017]Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. tätig

Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. beauftragt Culpa Inkasso GmbH mit Forderungseinzug.

[14.12.2017]Zahlungsaufforderung der FHG Inkasso GmbH in Sachen "Gewerbeverzeichnis Regional"

Gewerbeverzeichnis Regional SRL beauftragt FHG Inkasso GmbH mit Forderungseinzug

[06.12.2017]O.M.A. Verlags Marketing UG verschickt Rechnung in Sachen Onlinebranchenauskunft

Rechnung wegen "Premium Eintrags" auf www.online-branchen-auskunft.de

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aktuelle Urteile

[11.01.2018] VW-Abgasskandal: Händler muss Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Juni 2015 beim später verklagten Autohaus einen VW Beetle mit einem Kilometerstand von rund 12.000 km erworben. Das Fahrzeug hatte ...

[05.01.2018] Vertragsklausel von easyJet zur Erstattungs­fähigkeit von Steuern und Gebühren unzulässig

In der fraglichen Klausel hatte easyJet für den Fall des Rücktritts des Kunden vom Luftbeförderungsvertrag die Erstattung tatsächlich nicht angefallener Steuern und Gebühren ausgeschlossen.

[29.12.2017] Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Im zugrunde liegenden Fall standen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einer Flugbuchung im Vermittlungsportal Expedia.de im Buchungsschritt "Zahlungsmöglichkeiten" die MasterCard, die Visa ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Vertragsklausel von easyJet zur Erstattungs­fähigkeit von Steuern und Gebühren unzulässigKlausel in AGB benachteiligt Verbraucher unangemessen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der britischen Fluglinie easyJet untersagt, gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern nachfolgende Bestimmung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen zu verwenden: "Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von easyJet erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl an beförderten Fluggästen basieren."


In der fraglichen Klausel hatte easyJet für den Fall des Rücktritts des Kunden vom Luftbeförderungsvertrag die Erstattung tatsächlich nicht angefallener Steuern und Gebühren ausgeschlossen.

LG gibt Klage der Wettbewerbszentrale statt

Das Landgericht Frankfurt am Main wertete dies als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und gab damit der Klage der Wettbewerbszentrale statt. easyJet hat jetzt noch die Möglichkeit, das Urteil im Wege der Berufung anzufechten. Wird das Urteil jedoch rechtskräftig, darf sich easyJet auch bei der Abwicklung bestehender Verträge nicht mehr auf die unzulässige Klausel berufen.


Wettbewerbszentrale/ra-online


LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.20172-24 O 8/17 -


Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Opodo darf kein Entgelt für Erstattung von Steuern und Flughafengebühren verlangen
    LG Berlin, Urteil vom 03.08.2016
    [Aktenzeichen: 15 O 520/15]

veröffentlicht: 05.01.2018

entschieden am: 14.12.2017

Meldung: 25343

 

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