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News - Branchenbuch­anbieter

[07.02.2018]Google AdWords Partner: Warnung vor Anruf von Telefonnummer 015214078386

Unser Mandant berichtet uns von einem Cold-Call, den er von der Telefonnummer 015214078386 erhalten hat. Zunächst wird der Eindruck vermittelt. als ob Google anrufen würde.

[01.02.2018]EBVZ.DE: Rechnung zur Vertragsverlängerung des Verlags für elektronische Medien Melle

Verlag für elektronische Medien Melle verschickt Rechnung zur Vertragsverlängerung eines Eintrags auf www.ebvz.de

[31.01.2018]Culpa Inkasso GmbH übernimmt Forderungseinzug in Sachen BS Business Service

BS Internet Vertriebsgesellschaft UG beauftragt Inkassobüro

[30.01.2018]"clever gefunden": Vertragsstornierung der deal UP

deal UP verzichtet auf Forderung wegen Firmen-Werbe-Eintrags auf "clever gefunden"

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aktuelle Urteile

[16.02.2018] Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar

Im zugrunde liegenden Fall hatten ein 65-jähriger Vater und der beklagte Sohn am 31. Juli 2017 den 20-Jährigen beim klagenden Schulträger für einen zehnmonatigen Abiturvorbereitungskurs ...

[12.02.2018] Werbung für Grillprodukte von Lidl mit Anspielung auf Olympische Ringe zulässig

Im zugrunde liegenden Fall verwendetet Lidl in der beanstandeten Prospekt- und Internetwerbung für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern" eine Abbildung ...

[23.01.2018] Bank darf nach berechtigter Kündigung des Kunden kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten Kunden laut Preisverzeichnis der Degussa Bank für die Abwicklung einer "einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobiliendarlehens 300 Euro ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Allgemeines Zivilrecht, Wettbewerbsrecht

Werbung für Grillprodukte von Lidl mit Anspielung auf Olympische Ringe zulässigKein Verstoß gegen Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen

Das Oberlandesgericht hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der Lidl-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die Lidl unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt.


Im zugrunde liegenden Fall verwendetet Lidl in der beanstandeten Prospekt- und Internetwerbung für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern" eine Abbildung von vier Hamburgern und einem Lachsburger (sogenannte "Grillpatties"), die in der Form der Olympischen Ringe auf einem glühenden Holzkohlegrill angeordnet waren (drei Grillpatties in der oberen Reihe, zwei Grillpatties in der unteren). Der Deutsche Olympische Sportbund e. V. sah in dieser Darstellung einen Verstoß gegen § 3 OlympSchG und verlangte deren Unterlassung. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage ab.

Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung wird nicht in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt

Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte dieses Urteil. Ein Verstoß gegen § 3 Absatz 1 Satz 1 OlympSchG liege nicht vor, weil Lidl in der Werbung nicht das olympische Emblem selbst - die Olympischen Ringe - verwende, sondern nur ein Emblem - die Darstellung der fünf Grillpatties -, das auf dieses anspiele. Auch ein Verstoß gegen § 3 Absatz 1 Satz 2 OlympSchG sei nicht gegeben, weil aufgrund der Lidl-Werbung weder eine Gefahr von Verwechslungen bestehe noch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werde. Durch die Werbung werde bei den angesprochenen Verbrauchern nicht die Fehlvorstellung geweckt, zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und Lidl bestünden organisatorische oder wirtschaftliche Verbindungen. Insbesondere entstehe nicht der Eindruck, Lidl gehöre zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele. Auch ein Fall der unlauteren Rufausnutzung liege nicht vor, da durch die beanstandete Werbung nicht der gute Ruf der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung auf die Grillprodukte, für die geworben wurde, übertragen werde (sogenannter Image-Transfer). Die Werbung beschränke sich darauf, Assoziationen zu den Olympischen Spielen zu wecken und hierdurch Aufmerksamkeit zu erregen. Dies sei rechtlich zulässig. Zweck des OlympSchG sei es nicht, dem Deutschen Olympischen Sportbund eine Monopolstellung an allen Bezeichnungen und Symbolen einzuräumen, die im weitesten Sinn an Olympia erinnerten, damit er diese bestmöglich wirtschaftlich verwerten könne.

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)

§ 1 Gegenstand des Gesetzes

(1) Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen.

(2) Das olympische Emblem ist das Symbol des Internationalen Olympischen Komitees bestehend aus fünf ineinander verschlungenen Ringen nach dem Muster der Anlage 1 (Olympische Ringe).

(3) Die olympischen Bezeichnungen sind die Wörter "Olympiade", "Olympia", "olympisch", alle diese Wörter allein oder in Zusammensetzung sowie die entsprechenden Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache.

§ 3 Rechtsverletzungen

(1) 1 Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem

1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,

2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,

3. als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder

4. für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen

zu verwenden. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Embleme, die dem olympischen Emblem ähnlich sind, wenn wegen der Ähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder dass hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

(2) 1 Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen

1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,

2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder

3. als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung

zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. 2Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.

[...]

§ 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

(1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen entgegen § 3 benutzt, kann von dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland oder dem Internationalen Olympischen Komitee auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

[...]


Oberlandesgericht Stuttgart/ra-online


OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.20182 U 109/17 -


Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Unlautere Werbung: Lidl muss Werbung für "fair produzierte" Kleidung zurückziehen - Kleidung nicht unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt
    LG Heilbronn, Außergerichtliche Einigung vom 21.04.2010
    [Aktenzeichen: 21 O 42/10]
Vorinstanz:
  • Werbung für Grillprodukte von Lidl mit Anspielung auf Olympische Ringe zulässig
    LG Heilbronn, Urteil vom 08.06.2016
    [Aktenzeichen: 8 O 184/16]

veröffentlicht: 12.02.2018

entschieden am: 08.02.2018

Meldung: 25514

 

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