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wichtige Urteile zu zweifelhaften Branchenbuch­anbietern

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BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3.7/0/5/14
Amtsgericht St. Wendel, Urteil vom 27.05.2010
Aktenzeichen: 4 C 46/10

Brancheneintragungsantrag ist irreführend: www.branche100.eu täuscht arglistig

AG St. Wendel weist Zahlungsklage des Branchenbuch­anbieters ab

Das Amtsgericht St. Wendel hat die Zahlungsklage des Branchenbuch­anbieters www.branche100.eu abgewiesen. Der von einem Unternehmer unterzeichnete, als "Brancheneintragungsantrag" bezeichnete Vertrag sei ersichtlich darauf angelegt, zu verschleiern, dass mit seiner Rücksendung ein entgeltlicher Vertrag hinsichtlich des Eintrags zustande kommen solle.

Damit habe der Branchenbuch­anbieter den beklagten durch über den entgeltlichen Charakter des Antrags zum bestimmt. Die Übersendung des Formulars sei eine .

Täuschung ist ein Verhalten, das objektiv irre führt

Die müsse nicht ausdrücklich durch eine bewusst unwahre Behauptung begangen werden. Denn sei jedes objektive Verhalten, das objektiv irre führe, oder einen unterhalte, und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirke. Die könne auch konkludent (stillschweigend) erfolgen, nämlich durch ein irre führendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen sei.

Täuschung ist auch durch konkludentes Verhalten möglich

Von einem solchen irre führenden Verhalten sei auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringe, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten mit erkläre. Diese Rechtsansicht hat bereits das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 07.12.2009, Az. 13 S 183/09 zur Grundlage eines Urteils gemacht und in einem ähnlichen Fall die Klage des Branchenbuch­anbieters "TM-TeleMedia" abgewiesen.

Aufmachung des Brancheneintragungsantrags ist irreführend

Das Amtsgericht sah insbesondere in der Aufmachung des von www.branche100.eu verwendeten Formulars ein irreführendes Verhalten. Bereits die fett gedruckte Überschrift "Brancheneintragungsantrag Ort: Nohfelden" lasse eher an ein amtliches Schreiben denken als an ein Angebot oder an Werbung. Der Gebrauch des Wortes "Antrag" sei auch deshalb verwirrend, weil das Schreiben an den Beklagten adressiert sei, dieser nach der Konzeption des Schreibens aber offenbar als Antragsteller gegenüber der Klägerin auftreten solle.

www.branche100.eu versucht erst gar nicht, mit einer Leistung zu werben ...

Die gesamte Gestaltung des "Brancheneintragungsantrags", welche die Überprüfung der Eintragungsdaten ganz in den Vordergrund rücke, zeige deutlich, dass es dem Anbieter nicht darum ging, den beklagten von seinen Leistungen zu überzeugen und so zu einem zu bewegen. Andernfalls wären nämlich auch werbende Aussagen über die Internetseite www.branche100.eu zu erwarten gewesen, die jedoch komplett fehlen.

... sondern spekuliert darauf, dass die Entgeltklausel übersehen wird

Der Branchenbuch­anbieter spekuliere vielmehr gezielt darauf, dass der angeschriebene aufgrund der Gestaltung des Formulars und der teilweisen falschen Adressierung die Entgeltklausel übersehe. Eine andere Erklärung der Gestaltung gebe es nicht. Das Amtsgericht zog daraus den Schluss, dass eine vorliege.

Urteile zugunsten des Branchenbuch­anbieters überzeugen nicht - sie zeigen nur die Vielzahl an getäuschten Kunden

Der Branchenbuch­anbieter konnte das Gericht auch nicht mit der Vielzahl von bereits ergangenen Gerichtsentscheidungen, die eine Täuschungshandlung verneint hatten, überzeugen. Gerade das Gegenteil ergebe sich aus der großen Zahl der vorgelegten Entscheidungen. Denn aus dem Umstand, dass das Geschäftsgebaren in großem Umfang als empfunden werde, ergebe sich, dass das benutzte Formular gerade nicht leicht überschaubar hinsichtlich der Preisgestaltung sei, sondern dass es geradezu auf Verwirrung und des flüchtigen Lesers angelegt sei.

Anbieter betreibt Vielzahl von Adressregistern - alle mit dem einzigen Zweck, irreführende Eintragungsanträge zu versenden

Aus diesem Umstand ergebe sich auch die , nämlich das zielgerichtete Verhalten des Branchenbuch­anbieters, der ausweislich der von ihm vorgelegten Gerichtsurteile derartige Eintragungsdatenbanken unter anderem unter dem Namen www.branche100.eu", www.branche123.de und www.branche24.de betreibe. Aus den vorgelegten Urteilen ergebe sich weiter, dass die hinter den Seiten stehenden Gesellschafter eine Vielzahl von Gesellschaften betreiben, ohne dass inhaltlich ersichtlich wäre, was von diesen Firmen inhaltlich anderes betrieben würde als das Versenden irreführender "Brancheneintragungsanträge" unter verschiedenen Namen.

Anbieter von www.branche100.eu ist sich der Täuschungswirkung seines Formulars bewusst

All diese Firmen verwenden Angebotsunterlagen, die zu einer Vielzahl von Prozessen geführt haben, weil die angeschriebenen Gewerbetreibenden bzw. Freiberufler von einer Unentgeltlichkeit des Anschreibens ausgegangen seien. Dies unterstreiche, dass der Anbieter sich der Täuschungswirkung des Formulars bewusst sei, das in den verschiedenen Schwesterunternehmen über Jahre nahezu unverändert benutzt worden sei, ohne Konsequenzen aus den dadurch verursachten Missverständnissen beim Adressaten zu ziehen.

Mangelnde Sorgfalt des Adressaten schließt Verantwortung des Anbieters für den Irrtum nicht aus

Dass www.branche100.eu mit den Schwesterunternehmen dies seit Jahren unverändert tue, spreche für sich. Auch der Umstand, dass es sich bei dem Beklagten in hiesigem Fall um einen Notar handele, heiße nicht, dass dieser keinem unterlegen sein könne. Denn wer bewusst unklare Formulierungen verwende, um einen zu erzeugen, könne die Verantwortung für den Erfolg grundsätzlich nicht deshalb verlieren, weil der erfolgreich Getäuschte die Unklarheit bei Anwendung höherer Sorgfalt hätte erkennen können. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.05.2005, Az. BGH X ZR 123/03 entschieden.

Branchenbuch­anbieter nutzt es aus, dass jeder Gewerbetreibende an richtiger Veröffentlichung seiner Daten interessiert ist

Der Branchenbuch­anbieter nutze bewusst den Umstand aus, dass jeder Gewerbetreibende aus Werbezwecken grundsätzlich daran interessiert sei, in Branchenverzeichnissen vollständig und korrekt erfasst zu sein, und insofern eine gewisse Neigung habe, den "Brancheneintragungsantrag" vervollständigt und korrigiert zurück zu senden.

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