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News - Branchenbuch­anbieter

[04.07.2018]Inkassomahnung der AlphaInkasso

AlphaInkasso verschickt im Auftrag der Firmenauskunft-Online Ltd. Inkassomahnung

[02.07.2018]Rechnung der UPA Verlags GmbH in Sachen upa-online.de

Rechnung wegen Eintrags im Branchenbuch upa-online.de

[21.06.2018]Teledeal Media beauftragt City Inkasso GmbH

Teledeal Media beauftragt City Inkasso GmbH mit Forderungseintreibung

[14.06.2018]dbvz: Namensänderung in Firmenauskunft P.U.R. GmbH

Die Business Service Media GmbH hat sich in Firmenauskunft P.U.R. GmbH umbenannt.

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aktuelle Urteile

[12.07.2018] Widerruf von Goldsparverträgen bei unzureichender Widerrufsbelehrung möglich

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verlangte von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen, die sie auf zwei Gold-Sparbuch-Verträge geleistet hatte, nachdem sie ihre Vertragserklärungen ...

[06.07.2018] Streit um offene Forderungen: Festnetz- und Internetprovider muss gesperrten Internetanschluss nicht vor Entscheidung im ordentlichen Gerichtsverfahren freischalten

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls behauptete, anlässlich seines Umzugs zum 1. März 2018 ins Freiburger Umland sei die Handhabung der Umstellung seines DSL-Anschlusses ...

[06.07.2018] Eigentümer muss Ablegen kostenloser Zeitungen vor seiner Haustür nicht hinnehmen

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Mietshauses in Magdeburg. Das von der Beklagten herausgegebene und kostenlos verteilte Anzeigenblatt erscheint zweimal wöchentlich ...

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Verbraucherrecht, Vertragsrecht

OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksamKlausel benachteiligt Bausparer unangemessen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist.


Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Falls handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er forderte, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung der Klausel: "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln." in ihren Allgemeinen Bedingungen unterlässt. Die von der beklagten Bausparkasse eingesetzte Klausel weicht von den Musterbedingungen des Verbands der Privaten Bausparkassen e.V. ab. Das Landgericht Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben.

Klausel hält Inhaltskontrolle auch bei enger Auslegung der Kündigungsgründe nicht stand

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Berufung der Bausparkasse zurück. Die angefochtene Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB selbst bei einer engen Auslegung der darin genannten Kündigungsgründe nicht stand. Die Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Sie ermöglicht der Bausparkasse - entgegen dem Leitbild des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - die Kündigung auch in Fällen, in denen der Bausparer zwar nicht innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wohl aber auf die Mitteilung der Kündigungsabsicht nach § 15 Abs. 4c Satz 3 ABB hin später die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt hat, dann aber die Zuteilung nicht annimmt. Damit sind Fälle denkbar, in denen der Bausparer zur Vermeidung der Kündigung die Zuteilung annehmen muss, selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt noch kein Bauspardarlehen benötigt. Nach dem Gesetz (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) hat der Bausparer jedoch eine dem Zweck des Bausparvertrags entsprechende ausreichend lange Überlegungsfrist, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will. Eine praktisch auf Null verkürzbare Frist läuft der vom Gesetzgeber vorgesehenen Dispositionsfreiheit des Bausparers im Hinblick auf die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens entgegen und vereitelt damit zugleich den Zweck des Bausparvertrages (§ 307 Abs.1, Abs. 2 Nr. 2 BGB).


Oberlandesgericht Karlsruhe/ra-online


OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.201817 U 131/17 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
    BGH, Urteil vom 21.02.2017
    [Aktenzeichen: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16]
  • Bausparkasse darf Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen
    OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2015
    [Aktenzeichen: 31 U 191/15]
  • Vor vollständiger Ansparung der Bausparsumme besteht kein Kündigungsrecht der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB
    LG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2015
    [Aktenzeichen: 12 O 100/15]

veröffentlicht: 15.06.2018

entschieden am: 12.06.2018

Meldung: 26042

 

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