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[09.09.2018]WAP Mediendienst verschickt Rechnungen

Die WAP Mediendienst verschickt Rechnungen wegen eines Firmeneintrags

[24.08.2018]Peters Online Verlag GmbH beauftragt City Inkasso GmbH

Die City Inkasso GmbH verschickt im Auftrag der Peters Online Verlag GmbH Zahlungsaufforderungen.

[23.08.2018]Rechnung der Social Media und Margentur Portugal, Unipessoal, Lda

Social Media und Margentur Portugal, Unipessoal, Lda stellt Rechnung wegen Google AdWords Werbeanzeige

[21.08.2018]Inkassoauftrag der Medienpol Design GmbH für Aktivainkasso GbR

Medienpol Design GmbH beauftragt Aktivainkasso GbR mit Forderungseinzug

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[18.09.2018] Ausschluss eines Gewerkschafts­mitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Mitglied in der beklagten Gewerkschaft und seit 2012 einer ihrer zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Im September 2015 schloss die Beklagte ...

[06.09.2018] Mängel an neu errichtetem Haus rechtfertigen keine Anfechtung des Werkvertrags

In dem zugrunde liegenden Fall erklärte der Auftraggeber nach Fertigstellung des Hauses gegenüber der Auftragnehmerin die Anfechtung des Werkvertrags und verlangte die Rückzahlung der geleisteten ...

[31.08.2018] Online-Branchenbuch muss deutlich auf Kostenpflichtigkeit der Dienstleistung hinweisen

Hintergrund des zugrunde liegenden Falls war der Streit um die Eintragung eines Unternehmens in ein Branchenbuch, für welche die Klägerin 1.270,92 Euro begehrte. Sie hatte dem Beklagten ...

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Kaufrecht, Pferderecht, Vertragsrecht

Rücktritt vom Kaufertrag über ein Pferd bei Nichterfüllung der vereinbarten Beschaffenheit des Tieres möglichAls sensibel verkauftes, tatsächlich jedoch nervöses und unberechenbares Pferd berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt, da das Pferd nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Die Reiterin kann das Pferd daher an den Verkäufer zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis von 55.000 Euro erstattet.


Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau aus New York im Alter von 58 Jahren begonnen, Reitunterricht zu nehmen. Sie suchte ein umgängliches und leichtrittiges sowie lektionssicheres Lehrpferd, das für sie mit ihren geringen Erfahrungen geeignet sein sollte. Der Beklagte aus dem Landkreis Emsland stellte ihr das Pferd "Comingo" vor. Nach drei Proberitten wurde der Kauf besiegelt.

Reiterin erklärt Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Sachmangels"

In der Folge stellte sich heraus, dass das Pferd nicht so einfach zu handhaben war. Es ließ sich kaum longieren und musste beim Aufsteigen festgehalten werden. Die Reiterin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines "Sachmangels". Das Pferd habe nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Der Verkäufer wollte von einem Rücktritt nichts wissen. An sich handele es sich bei Comingo um ein braves und leicht zu handhabendes Pferd.

Pferd für Anfänger laut Sachverständigem nicht geeignet

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Reiterin Recht. Die Parteien hätten eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Das Pferd habe leicht zu handhaben sein sollen. Dies sei aber nicht der Fall. Zeugen hätten bestätigt, dass sich das Tier misstrauisch verhalte, sich in der Box nicht greifen lasse und nervös und unberechenbar sei. Einer hinzugezogenen Sachverständigen gelang es zwar, unter großer Vorsicht das Pferd zu longieren. Es handele sich aber um ein sehr sensibles Tier, für dessen Handhabung besondere Erfahrungen notwendig seien, so die Sachverständige. Es sei für einen Anfänger nicht geeignet.

Frist zur Nacherfüllung nicht erforderlich

Trotz der Proberitte war nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht davon auszugehen, dass der Reiterin der Mangel des Pferdes umfassend bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war, was eine Rücktrittsberechtigung ausgeschlossen hätte. Die Reiterin habe dem Verkäufer auch keine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Eine Nacherfüllung durch Lieferung eines Ersatzpferdes scheide aus. Denn die Parteien hätten sich auf den Verkauf dieses bestimmten Pferdes und nicht auf die Lieferung eines quasi "austauschbaren" Pferdes geeinigt.


Oberlandesgericht Oldenburg/ra-online


OLG Oldenburg, Urteil vom 01.02.20181 U 51/16 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Keine Rückabwicklung von Pferdekaufvertrag wegen arglistiger Täuschung im Rahmen der Ankaufsuntersuchung
    LG Hildesheim, Urteil vom 09.12.2016
    [Aktenzeichen: 4 O 12/15]
  • BGH: Käufer hat Recht auf Kaufpreisminderung bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer
    BGH, Urteil vom 09.01.2008
    [Aktenzeichen: VIII ZR 210/06]

veröffentlicht: 19.06.2018

entschieden am: 01.02.2018

Meldung: 26060

 

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