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[04.07.2018]Inkassomahnung der AlphaInkasso

AlphaInkasso verschickt im Auftrag der Firmenauskunft-Online Ltd. Inkassomahnung

[02.07.2018]Rechnung der UPA Verlags GmbH in Sachen upa-online.de

Rechnung wegen Eintrags im Branchenbuch upa-online.de

[21.06.2018]Teledeal Media beauftragt City Inkasso GmbH

Teledeal Media beauftragt City Inkasso GmbH mit Forderungseintreibung

[14.06.2018]dbvz: Namensänderung in Firmenauskunft P.U.R. GmbH

Die Business Service Media GmbH hat sich in Firmenauskunft P.U.R. GmbH umbenannt.

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aktuelle Urteile

[12.07.2018] Widerruf von Goldsparverträgen bei unzureichender Widerrufsbelehrung möglich

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verlangte von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen, die sie auf zwei Gold-Sparbuch-Verträge geleistet hatte, nachdem sie ihre Vertragserklärungen ...

[06.07.2018] Streit um offene Forderungen: Festnetz- und Internetprovider muss gesperrten Internetanschluss nicht vor Entscheidung im ordentlichen Gerichtsverfahren freischalten

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls behauptete, anlässlich seines Umzugs zum 1. März 2018 ins Freiburger Umland sei die Handhabung der Umstellung seines DSL-Anschlusses ...

[06.07.2018] Eigentümer muss Ablegen kostenloser Zeitungen vor seiner Haustür nicht hinnehmen

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Mietshauses in Magdeburg. Das von der Beklagten herausgegebene und kostenlos verteilte Anzeigenblatt erscheint zweimal wöchentlich ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Kaufrecht, Pferderecht, Vertragsrecht

Rücktritt vom Kaufertrag über ein Pferd bei Nichterfüllung der vereinbarten Beschaffenheit des Tieres möglichAls sensibel verkauftes, tatsächlich jedoch nervöses und unberechenbares Pferd berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt, da das Pferd nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Die Reiterin kann das Pferd daher an den Verkäufer zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis von 55.000 Euro erstattet.


Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau aus New York im Alter von 58 Jahren begonnen, Reitunterricht zu nehmen. Sie suchte ein umgängliches und leichtrittiges sowie lektionssicheres Lehrpferd, das für sie mit ihren geringen Erfahrungen geeignet sein sollte. Der Beklagte aus dem Landkreis Emsland stellte ihr das Pferd "Comingo" vor. Nach drei Proberitten wurde der Kauf besiegelt.

Reiterin erklärt Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Sachmangels"

In der Folge stellte sich heraus, dass das Pferd nicht so einfach zu handhaben war. Es ließ sich kaum longieren und musste beim Aufsteigen festgehalten werden. Die Reiterin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines "Sachmangels". Das Pferd habe nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Der Verkäufer wollte von einem Rücktritt nichts wissen. An sich handele es sich bei Comingo um ein braves und leicht zu handhabendes Pferd.

Pferd für Anfänger laut Sachverständigem nicht geeignet

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Reiterin Recht. Die Parteien hätten eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Das Pferd habe leicht zu handhaben sein sollen. Dies sei aber nicht der Fall. Zeugen hätten bestätigt, dass sich das Tier misstrauisch verhalte, sich in der Box nicht greifen lasse und nervös und unberechenbar sei. Einer hinzugezogenen Sachverständigen gelang es zwar, unter großer Vorsicht das Pferd zu longieren. Es handele sich aber um ein sehr sensibles Tier, für dessen Handhabung besondere Erfahrungen notwendig seien, so die Sachverständige. Es sei für einen Anfänger nicht geeignet.

Frist zur Nacherfüllung nicht erforderlich

Trotz der Proberitte war nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht davon auszugehen, dass der Reiterin der Mangel des Pferdes umfassend bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war, was eine Rücktrittsberechtigung ausgeschlossen hätte. Die Reiterin habe dem Verkäufer auch keine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Eine Nacherfüllung durch Lieferung eines Ersatzpferdes scheide aus. Denn die Parteien hätten sich auf den Verkauf dieses bestimmten Pferdes und nicht auf die Lieferung eines quasi "austauschbaren" Pferdes geeinigt.


Oberlandesgericht Oldenburg/ra-online


OLG Oldenburg, Urteil vom 01.02.20181 U 51/16 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Keine Rückabwicklung von Pferdekaufvertrag wegen arglistiger Täuschung im Rahmen der Ankaufsuntersuchung
    LG Hildesheim, Urteil vom 09.12.2016
    [Aktenzeichen: 4 O 12/15]
  • BGH: Käufer hat Recht auf Kaufpreisminderung bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer
    BGH, Urteil vom 09.01.2008
    [Aktenzeichen: VIII ZR 210/06]

veröffentlicht: 19.06.2018

entschieden am: 01.02.2018

Meldung: 26060

 

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