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News - Branchenbuch­anbieter

[13.03.2019]Regionaler Telefonbuchverlag: Rechnung wegen Google Auffindbarkeit Vertrag

Rechnung wegen Google Auffindbarkeit Vertrag in Sachen Regionaler Telefonbuchverlag

[12.03.2019]International Fairs Directory: Rechnung der Integra Eco Kft.

Integra Eco Kft. verschickt Rechnungen wegen Anzeige im International Fairs Directory

[07.03.2019]Rechnung der Gewerbeanzeiger Ltd.

Gewerbeanzeiger Ltd. stellt Rechnung wegen Eintrags im Branchenverzeichnis

[06.03.2019]Rechnung in Sachen FirmenProfil24

FirmenProfil24 verschickt wegen Branchen Neueintrags Rechnungen

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aktuelle Urteile

[22.03.2019] Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau wollte für ihren Mann eine Schufa-Auskunft einholen und suchte dazu im Internet die Webseite der SCHUFA. Bei ihrer Suche landete sie ...

[21.03.2019] Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preis­änderungs­klauseln durch Versorgungs­unternehmen

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fernwärmeversorgerin. Sie schloss mit ihren Kunden Belieferungsverträge, die eine Preisänderungsklausel enthielten. Im Herbst 2015 ...

[21.03.2019] Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden

In dem zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin über eine Internetplattform auf einen dort angebotenen Porsche 911 Turbo aufmerksam geworden. Die Anzeige enthielt keine Hinweise auf ...

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Allgemeines Zivilrecht, Tierschutzrecht, Tierrecht

AG Nürnberg zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen HundesHundebesitzerin muss angefallene notwendige Aufwendungen für Tier­arzt­behandlungen oder Medikamente nach Rücknahme des Tiers an Pflegeperson erstatten

Das Amtsgericht Nürnberg hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss, welcher sich in Pflege bei einer anderen Person befunden hatte. Insbesondere war zu entscheiden, inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tier­arzt­behandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann.


Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines grau- /schwarzhaarigen Bearded Collie. Nachdem sie aufgrund einer Erkrankung für längere Zeit nicht in der Lage war, sich um den Hund zu kümmern, übernahm die Beklagte, welche das Tier gut kannte, diese Aufgabe und nahm den Hund mit zu sich. In der Folgezeit gab die Beklagte den Hund aber nicht mehr an die Klägerin heraus und behauptete, es sei mit dieser ausgemacht gewesen, dass das Tier bei ihr bleibe. Ferner habe sie für den Collie erhebliche Aufwendungen in Form von Tierarztkosten, Physiotherapie, Medikamenten oder Fellpflege sowie Futterkosten gehabt. Insgesamt stünden ihr Ansprüche gegen die Klägerin in Höhe von 2.171,12 Euro zu, welche sämtlich für die Pflege des Tieres notwendig gewesen seien.

Beklagte muss Hund wieder herausgeben

Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte die Beklagte, den Hund wieder an die Klägerin herauszugeben. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme habe sich das Amtsgericht nicht davon überzeugen können, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten vereinbart worden sei, dass der Hund auch nach der Gesundung der Klägerin bei der Beklagten verbleiben solle.

Klägerin muss Kosten nur anteilig an Beklagte erstatten

Die Beklagte müsse den Hund aber nur dann an die Klägerin herausgeben, wenn diese ihr Kosten in Höhe von 430,21 Euro erstatte. Bis dahin habe die Beklagte nach Ansicht des Amtsgerichts Nürnberg ein Zurückbehaltungsrecht. Die Beklagte könne allerdings nicht alle Aufwendungen von der Klägerin ersetzt verlangen. Die Futterkosten müsse die Klägerin der Beklagten beispielsweise nicht bezahlen. Es handelt sich insoweit um sogenannte "gewöhnliche Erhaltungskosten", welche während der Dauer des Pflegeaufenthaltes die Beklagte bezahlen muss. Diese zog während dieses Zeitraums auch die rechtlich als "Nutzungen" bezeichneten Vorteile in Form von Gesellschaft und Anwesenheit des Tieres.

Aufwendungen für Medikamente sind von Klägerin vollständig zu erstatten

Im Hinblick auf die übrigen Kosten, welche die Beklagte für den Hund aufgewandt hat, differenziert das Amtsgericht Nürnberg zwischen notwendigen und nützlichen Verwendungen. Letztere seien nur bis zu dem Zeitpunkt zu erstatten, in welchem der Beklagten klar gewesen sei, dass sie das Tier wieder an die Klägerin herausgeben muss. Die von der Beklagten getätigten "notwendigen Verwendungen" beispielsweise in Form der Aufwendungen für ein Herzmedikament, muss die Klägerin hingegen vollständig bezahlen.

LG verweist auf Erfolglosigkeit der Berufung

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg zunächst Berufung eingelegt, diese Berufung aber nach einem Hinweis des Landgerichts Nürnberg-Fürth, dass keine Erfolgsaussichten bestünden, wieder zurückgenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.


Amtsgericht Nürnberg/ra-online (pm)


AG Nürnberg, Urteil vom 29.05.201920 C 224/17 -


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veröffentlicht: 14.03.2019

entschieden am: 29.05.2019

Meldung: 27175

 

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